CSU Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann, Militärbischof Dr. Walter Mixa und Günter Gabsteiger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitk

Das Interesse am Thema "Christliche Friedensethik" war so groß, dass der Senatssaal im Bayerischen Landtag für die mehr als 400 Gäste zu klein war. Es musste ein zusätzlicher Raum geöffnet werden. Besonderes Interesse galt selbstverständlich dem Gast, den der Politische Club der CSU-Fraktion am 22. Februar zum Vortrag geladen hatte: Dr. Walter Mixa, Katholischer Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr und Bischof von Augsburg. Ihn begrüßten der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Günter Gabsteiger. Mixa sprach über "Neue sicherheitspolitische Herausforderungen und ihre Konsequenzen für eine christliche Friedensethik".

Bischof Dr. Mixa betonte, dass die Kirchen sich in den vergangenen Jahrzehnten an der ethischen Diskussion sicherheitspolitischer und militärstrategischer Fragen nachhaltig beteiligt hätten. Bereits Papst Benedikt XV. (1914-1922) habe während des Ersten Weltkrieges gefordert, die Gewalt der Waffen durch die Macht des Rechts zu ersetzen. Mixa würdigte dabei wegweisende Aussagen der Enzyklika "Pacem in terris" (1963) von Papst Johannes XXIII (1958-1963) ebenso wie Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965) und das friedenspolitische Wirken von Papst Johannes Paul II. (1978-2005).

"An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend haben wir deutschen Bischöfe in Anbetracht erheblicher Veränderungen in der Sicherheitslage in unserem Hirtenwort 'Gerechter Friede' die kirchliche Friedenslehre noch einmal in ihren Kernaussagen zusammengefasst und im Blick auf die neuen Herausforderungen weiterentwickelt", erläuterte Mixa das friedenspolitische Engagement der deutschen Bischöfe. Er erinnerte dabei an das Wort der Deutschen Bischofskonferenz 'Gerechtigkeit schafft Frieden'. Den Bischöfen sei es dabei vor allem um eine tief greifende Analyse der gesamten Friedensproblematik und um eine umfassende ethische Orientierung der Friedenspolitik sowie des gesellschaftlichen und kirchlichen Friedenshandelns gegangen.

CSU Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann in der Diskussion mit Militärbischof Dr. Walter Mixa

Vom Leitbild des gerechten Friedens ergebe sich ein unbedingter Vorrang für eine Politik, die vom Geist der Gewaltfreiheit inspiriert sei. "Gewaltvorbeugung, die Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und die Austrocknung von Gewaltverhältnissen stehen im Mittelpunkt", so der Bischof. Dabei verwies er auf die erste Friedensbotschaft Papst Benedikt XVI. Der Papst habe darin darauf hingewiesen, dass der Friede nicht auf die bloße Abwesenheit von Gewaltkonflikten reduziert werden könne, sondern als "Frucht der Ordnung" verstanden werden müsse, die auf einer von Menschenwürde geprägten Existenz jedes einzelnen Menschen aufbaue.

Zu den aktuellen weltpolitischen Geschehnissen sagte der Militärbischof: "Ein internationaler Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der primär auf militärische Mittel setzt und wirtschaftliche und politische Missstände ignoriert, wird nicht erfolgreich sein und statt dessen eine Welt noch größerer Verbitterung schaffen." Dabei rief Mixa dazu auf, vermehrt auch die zivile Friedensarbeit mit einzubeziehen. "Armut, schwache (staatliche) Institutionen und Korruption machen schwache Staaten verwundbar gegen terroristische Netzwerke und empfänglich für die Organisierte Kriminalität."

In einem rechtsstaatlichen politischen System seien zudem die Freiheitsrechte nicht beliebig gegen die Sicherheitsinteressen abwägbar. "Es gibt Kernbereiche menschenrechtlicher Gewährleistung, die selbst in Notstandsfällen nicht außer Kraft gesetzt oder relativiert werden dürfen. Zu diesen unbedingt geschützten Menschenrechtsnormen gehört neben dem Schutz der Privatsphäre vor allem das Verbot von Folter sowie das Verbot der direkten Tötung Unschuldiger. Hier findet auch die Terrorismusbekämpfung ihre rechtlichen und sittlichen Grenzen", so der Militärbischof.

Das Zweite Vatikanische Konzil lehre zudem, dass "wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, (...) sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker (betrachte). Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei" (Gaudium et Spes, 79).

Im Anschluss an den mit viel Beifall aufgenommenen Vortrag war Gelegenheit zur Diskussion und zur persönlichen Begegnung. Unter den Gästen befanden sich auch Angehörige der Bundeswehr, an ihrer Spitze Brigadegeneral Werner Kullak.

Text und Fotos: Carl-H. Pierk