Dialog zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

v.l. MdB Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), MdB Winfried Nachtwei (Grüne/Bündnis 90), General Alois Bach, Kommandeur Zentrum Innere Führung, Moderator Klaus Prömpers (ZDF Wien), Generalmajor Alain Daniel, franz. Verteidigungsattaché, Dr. Heinz-Gerhard ustenhoven, Institut für Theologie und Frieden
Berlin, 24.05.2007. Einen angeregten Dialog führten am 24. Mai 2007 in der katholischen Akademie in Berlin katholische Wissenschaftler, Friedensethiker und Politiker zum Weißbuch 2006 durch.

Der katholische Militärbischof Dr. Walter Mixa und der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Dr. Reinhard Marx, hatten dazu eingeladen, die im Weißbuch dokumentierten sicherheitspolitischen Positionen im Lichte der katholischen Friedensethik aufzugreifen und zu vertiefen.

Militärgeneralvikar Prälat Walter Wakenhut begrüßte die sechzig Teilnehmer und führte in den Studientag ein. Der umfassende Sicherheitsbegriff sei zwischen Politik und kirchlicher Friedensethik nicht kontrovers, sagte Generalvikar Wakenhut. Die vorrangige Aufgabe kirchlicher Stellungnahmen zu sicherheitspolitischen Fragen sei es deshalb, einen diskursfähigen Beitrag zur Klärung der normativen Leitbildnisse in praktischer Absicht zu entwickeln um politischen Entscheidungen und Handeln Orientierung zu verleihen.

v.l. Generalvikar Walter Wakenhut, Katholisches Bilitärbischofsamt, Dr. Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabes im BMVg
Militärgeneralvikar Wakenhut bezeichnete die Konzeption der Inneren Führung als eine für die deutschen Bischöfe unverzichtbare Grundlage der Bundeswehr, deren militärisches Handeln an den Wert des Grundgesetzes binde und die innere Ordnung der Streitkräfte an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Schutz der Menschenwürde orientiere. Deshalb hätten die deutschen Bischöfe im November 2005 der Konzeption "Innere Führung" eine eigene Erklärung "Soldaten als Diener des Friedens - Erklärung zur Stellung und Aufgabe der Bundeswehr" gewidmet.

Professor Dr. Thomas Hoppe von der Universität der Bundeswehr Hamburg stellte in seinem Einführungsreferat Anfragen an das Weißbuch aus friedensethischer Perspektive. Professor Hoppe fordert ein klares Mandat für die Einsätze, eingebunden in eine politische Gesamtkonzeption. Das bestehende Völkerrecht bedürfe auch einer Fortentwicklung und es könne nicht primär um die Absicherung des eigenen Wohlstandes gehen, sondern die Menschenrechte seien in den Vordergrund zu stellen.

v.l. Oberstabsfeldwebel Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der Zentralen Versamlung, Oberstleutnant Paul Brochhagen, Bundesvorsitzender Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS)
Dr. Schlie, Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung, sah keinen Widerspruch zwischen nationalem Interesse und Befriedung des Einsatzlandes. Man dürfe einen Einsatz nicht nur auf humanitäre Aspekte beschränken, so Dr. Schlie.

Als ein ethisch, rundum Sorglospaket, bezeichnete etwas provozierend Professor Dr. Gerhard Beestermöller vom Institut für Theologie und Frieden in Hamburg, das neue Weißbuch. Die Ausführungen des Weißbuches seien unbefriedigend. Die sicherheitspolitischen Probleme würden mehr kaschiert als gelöst.

Ministerialrat Stefan Sohm, hielt dem entgegen, dass es nicht der Anspruch des Weißbuches sei, politische Probleme zu lösen. Eine Sicherheitspolitik sei immer getragen vom nationalem Interesse, mit einer Übereinstimmung verfassungs- und völkerrechtlicher Vorgaben. Die Finanzierbarkeit spiele eine große Rolle und natürlich die Sinnhaftigkeit der militärischen Einsätze.

Moderator Klaus Prömpers vom ZDF, wies in diesem Zusammenhang auf die immer wieder gestellte Frage des katholischen Militärbischofs Dr. Walter Mixa, nach der Legitimation von Auslandseinsätzen durch ein UN-Mandat, hin.

Ministerialrat Sohm räumte schließlich ein, dass das humanitäre Völkerrecht, bisher bezogen auf den klassischen zwischenstaatlichen Konflikt, noch weiter ausgebaut werden müsse.

Dr. Heinz-Gerhard Justenhofen, Direktor des Institutes für Theologie und Frieden in Hamburg, forderte ein Konzept der Inneren Führung für Europa.

Generalmajor Alain Daniel, Französischer Verteidigungsattache, befürwortete diese Stellungnahme. Die Franzosen hätten die gleichen Werte und verfolgten die gleichen Ziele, seien aber weniger dogmatisch.

Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Institur für Theologie und Frieden
Der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei (Grüne), bezeichnete das Anforderungsprofil der Inneren Führung als herausragend. Die Soldaten lernten wachsam und offen zu sein, gesprächsbereit, Respekt zu haben und eigenständig.

Der Abgeordnete von der SPD, Dr. Hans-Peter Bartels, räumte der Inneren Führung zwar eine Sonderposition in Deutschland ein, aber die Bundeswehr sei immer schon eine international ausgerichtete Armee gewesen, zum Beispiel durch die Mitgliedschaft in der NATO.

Brigadegeneral Alois Bach, Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Koblenz, deklarierte nochmals die Zielsetzung der Inneren Führung, nämlich die Integration und Legitimation des Staatsbürgers in Uniform.

Zum Abschluss der Veranstaltung forderte Militärgeneralvikar Wakenhut Akademien, Universitäten und gesellschaftlich wichtige Einrichtungen auf, das Weißbuch 2006 zum Anlass zu nehmen um im Kontext friedensethischer Paradigmen über deutsche, sicherheitspolitische Interessen unter veränderten außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu diskutieren.

Marlene Beyel
Leiterin der Pressestelle
Katholisches Militärbischofsamt Berlin

Fotos: Frank Eggen
Katholisches Militärbischofsamt Berlin

zurück   oben   Bilderstrecke Format 2

Weitere Bilder
Weltgemeinwohl und deutsche Interessen zwischen Konzept und Widerspruch. Ein politischer Dialog zwischen Kirche und Politik zum Weißbuch Sicherheitspolitik 2007 aus der Perspektive des "Gerechten Frieden"
v.o. Leitender Militärdekan Erfurt Hartmut Gremler, Jürgen Lieser, Caritas, Militärgeneralvikar Walter Wakenhut, Katholisches Militärbischofsamt, Dr. Ulrich Schlie, Leiter BMVg PlStab
Vortrag Referent Prof. Dr. Thomas Hoppe, Universität der Bundeswehr in Hamburg
v.l. Dr. Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabes im BMVg und Moderator (Vormittag) Prälat Dr. Karl Jüsten
Generalmajor Alain Daniel, franz. Verteidigungsattaché
Aussenaufnahme der Katholischen Akademie Berlin (Auffahrt)
General Alois Bach, Kommandeur Zentrum Innere Führung
Im Tagungssaal der Katholischen Akademie Berlin
v.l. MdB Dr. Hans-Peter Bartels, MdB Winfried Nachtwei (Grüne/Bündnis 90)
v.l. MdB Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), MdB Winfried Nachtwei (Grüne/Bündnis 90), General Alois Bach, Kommandeur Zentrum Innere Führung, Moderator Klaus Prömpers (ZDF Wien), Generalmajor Alain Daniel, franz. Verteidigungsattaché, Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Institut für Theologie und Frieden
Referent Prof. Dr. Gerhard Beestermöller, Institus für Theologie und Frieden Hamburg
Moderator (Nachmittag) Klaus Prömpers, ZDF (Wien)
Pause im Foyer
zurück   oben   Bilderstrecke Format 2