Dialog zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
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Der katholische Militärbischof Dr. Walter Mixa und der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Dr. Reinhard Marx, hatten dazu eingeladen, die im Weißbuch dokumentierten sicherheitspolitischen Positionen im Lichte der katholischen Friedensethik aufzugreifen und zu vertiefen.
Militärgeneralvikar Prälat Walter Wakenhut begrüßte die sechzig Teilnehmer und führte in den Studientag ein. Der umfassende Sicherheitsbegriff sei zwischen Politik und kirchlicher Friedensethik nicht kontrovers, sagte Generalvikar Wakenhut. Die vorrangige Aufgabe kirchlicher Stellungnahmen zu sicherheitspolitischen Fragen sei es deshalb, einen diskursfähigen Beitrag zur Klärung der normativen Leitbildnisse in praktischer Absicht zu entwickeln um politischen Entscheidungen und Handeln Orientierung zu verleihen.
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| v.l. Generalvikar Walter Wakenhut, Katholisches Bilitärbischofsamt, Dr. Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabes im BMVg |
Professor Dr. Thomas Hoppe von der Universität der Bundeswehr Hamburg stellte in seinem Einführungsreferat Anfragen an das Weißbuch aus friedensethischer Perspektive. Professor Hoppe fordert ein klares Mandat für die Einsätze, eingebunden in eine politische Gesamtkonzeption. Das bestehende Völkerrecht bedürfe auch einer Fortentwicklung und es könne nicht primär um die Absicherung des eigenen Wohlstandes gehen, sondern die Menschenrechte seien in den Vordergrund zu stellen.
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| v.l. Oberstabsfeldwebel Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der Zentralen Versamlung, Oberstleutnant Paul Brochhagen, Bundesvorsitzender Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) |
Als ein ethisch, rundum Sorglospaket, bezeichnete etwas provozierend Professor Dr. Gerhard Beestermöller vom Institut für Theologie und Frieden in Hamburg, das neue Weißbuch. Die Ausführungen des Weißbuches seien unbefriedigend. Die sicherheitspolitischen Probleme würden mehr kaschiert als gelöst.
Ministerialrat Stefan Sohm, hielt dem entgegen, dass es nicht der Anspruch des Weißbuches sei, politische Probleme zu lösen. Eine Sicherheitspolitik sei immer getragen vom nationalem Interesse, mit einer Übereinstimmung verfassungs- und völkerrechtlicher Vorgaben. Die Finanzierbarkeit spiele eine große Rolle und natürlich die Sinnhaftigkeit der militärischen Einsätze.
Moderator Klaus Prömpers vom ZDF, wies in diesem Zusammenhang auf die immer wieder gestellte Frage des katholischen Militärbischofs Dr. Walter Mixa, nach der Legitimation von Auslandseinsätzen durch ein UN-Mandat, hin.
Ministerialrat Sohm räumte schließlich ein, dass das humanitäre Völkerrecht, bisher bezogen auf den klassischen zwischenstaatlichen Konflikt, noch weiter ausgebaut werden müsse.
Dr. Heinz-Gerhard Justenhofen, Direktor des Institutes für Theologie und Frieden in Hamburg, forderte ein Konzept der Inneren Führung für Europa.
Generalmajor Alain Daniel, Französischer Verteidigungsattache, befürwortete diese Stellungnahme. Die Franzosen hätten die gleichen Werte und verfolgten die gleichen Ziele, seien aber weniger dogmatisch.
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| Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Institur für Theologie und Frieden |
Der Abgeordnete von der SPD, Dr. Hans-Peter Bartels, räumte der Inneren Führung zwar eine Sonderposition in Deutschland ein, aber die Bundeswehr sei immer schon eine international ausgerichtete Armee gewesen, zum Beispiel durch die Mitgliedschaft in der NATO.
Brigadegeneral Alois Bach, Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Koblenz, deklarierte nochmals die Zielsetzung der Inneren Führung, nämlich die Integration und Legitimation des Staatsbürgers in Uniform.
Zum Abschluss der Veranstaltung forderte Militärgeneralvikar Wakenhut Akademien, Universitäten und gesellschaftlich wichtige Einrichtungen auf, das Weißbuch 2006 zum Anlass zu nehmen um im Kontext friedensethischer Paradigmen über deutsche, sicherheitspolitische Interessen unter veränderten außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu diskutieren.
Marlene Beyel
Leiterin der Pressestelle
Katholisches Militärbischofsamt Berlin
Fotos: Frank Eggen
Katholisches Militärbischofsamt Berlin
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