Berlin, 03.12.2008. Grundsätzliche und aktuelle Fragen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik standen im Mittelpunkt des traditionellen Politikergespräches, welches die Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) zusammen mit dem Militärgeneralvikar im Haus des Katholischen Militärbischofs veranstaltet: "Wo steht die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik heute und was sind ihre zukünftigen Aufgaben?"

Ruprecht Polenz, katholischer Bundestagsabgeordneter aus Münster, hatte mit Blick auf diese leitenden Fragestellungen am Berliner Weidendamm die Gelegenheit, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag darauf zu antworten. Polenz, der ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist, nannte eingangs seiner Überlegungen zunächst die tragenden Säulen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und verwies dabei auf den Prozess der Vertiefung der Europäischen Union (EU), die große Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), die Freundschaft und die Zusicherung des Existenzrechtes Israels sowie die zunehmende Bedeutung Russlands als internationaler Akteur.

Im Hinblick auf die Vertiefung in der Europäischen Union sprach sich der Bundestagsabgeordnete auch dafür aus, zunehmend mehr nationale Souveränitätsrechte zugunsten einer gemeinsamen Ausübung an die EU abzugeben, weil Friede, Sicherheit und Wohlstand in einer globalisierten Welt nur gemeinsam gewonnen werden können. Von daher ist es nach Auffassung des Parlamentariers notwendig geworden, nationales sicherheitspolitisches Denken unter den Bedingungen einer globalisierten Welt neu zu systematisieren. Als zentrale Herausforderungen nannte Polenz den internationalen Terrorismus und die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Auch gewinnt nach Auffassung des Abgeordneten der global sich auswirkende Klimawandel zwischenzeitlich eine sicherheitspolitische Dimension, die nicht unterschätzt werden darf.

Das Politikergespräch, welches auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird, wurde moderiert von Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, General der Infanterie und Kommandeur Infanterieschule, der gleichzeitig Vorsitzender des Sachausschusses "Sicherheit und Frieden" der GKS ist.

Text: Josef König
Fotos: Jörg Volpers

   

Militärdekan Johann Meyer, Geistlicher Beirat der GKS, begrüßt im Namen von Militärgeneralvikar Walter Wakenhut die Gäste.	Der Bundesvorsitzende der GKS, Oberstleutnant Paul Brochhagen, fasst die Diskussion abschließend zusammen.
Dank an den Referenten: OTL Brochhagen, MdB Polenz, vorne: Militärdekan Meyer, der Moderator BG Blotz