... ob der Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung der zukünftige Normalfall sein wird – darüber entscheiden die Streitkräfte nicht selbst ... Josef König

ob der Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung der zukünftige Normalfall sein wird - darüber entscheiden die Streitkräfte nicht selbst. Es gilt das Primat des Politischen vor dem Militärischen, welches in Konsequenz nichts anderes bedeuten kann, als dass es Sache und Aufgabe von Regierung und Parlament ist, den Streitkräften vorzugeben, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird dabei als erster sicherheitspolitischer Berater der Bundesregierung mit seinen Auffassungen nicht hinter dem Berg halten. Trotzdem gilt: Regierung beantragt, Parlament entscheidet. Bei den jetzt anstehenden Debatten im Deutschen Bundestag um die Verlängerung der Mandate um die Operation Enduring Freedom (OEF), den deutschen Anteil in der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) sowie die Tornadoeinsätze wird sich zeigen, ob der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden kann oder ob es zu Kursänderungen kommen wird. Einige Stimmen raten dazu, ISAF auszubauen und OEF zu beenden. Wegen der sich abzeichnenden weiteren Kontroversen um die Einsätze deutscher Streitkräfte gilt der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr Kompass. Soldat in Welt und Kirche der Frage nachzugehen, wie es sich mit der Feststellung im Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2006 "Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz" verhält, denn zweifelsfrei gewinnen damit die Streitkräfte und die in ihnen dienenden Soldatinnen und Soldaten eine andere Identität als diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die durch Präsenz einen Beitrag zur Abschreckung leisten und dies mit dem Ziel, einen Krieg zu verhüten. Die Prinzipien und ethischen Kriterien der Kirche können mithin auch unter diesen veränderten außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Erinnerung gerufen werden. Sie dienen der ethischen Urteilsbildung und fördern den Dialog innerhalb und außerhalb der Streitkräfte. Die Militärseelsorge als "Kirche unter den Soldaten" stellt sich darauf ein und bietet den Raum dafür. Diesen Raum zu füllen gelingt immer dann, wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf die Angebote der Militärseelsorge einlassen und aus ihrer Sicht "die Dinge zur Sprache bringen". Die Konzeption vom "Staatsbürger in Uniform", die Grundsätze der Inneren Führung und die Grundlagen für eine Militärseelsorge in den deutschen Streitkräften sind der Rahmen für einen ethischen Diskurs um den Einsatz von Streitkräften in einer gewandelten Welt.

Mit Blick auf die Ausgabe Kompass. Soldat in Welt und Kirche für den Monat Oktober steht fest, dass eine vertiefte Aufarbeitung des Verhältnisses von Staat, Kirche und Militärseelsorge im Mittelpunkt stehen wird. Grund dafür ist die 52. Gesamtkonferenz der katholischen Militärgeistlichen und Pastoralreferenten/-innen in Bensberg (Köln), zu der der Katholische Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr, Bischof Dr. Walter Mixa (Augsburg), eingeladen hat.

Josef König
Chefredakteur