Im Zeichen von internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert die Deutsche Kommission Justitia et Pax mit ihren Prüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 an die internationale Verantwortung der deutschen Politik: Es bestehe globaler Handlungs- und Regulierungsbedarf. Die Prüfsteine argumentieren gegen einen Rückfall auf kurzatmige nationale Interessen und wollen die künftige Regierung ermutigen und verpflichten, internationale Vereinbarungen, Instrumente globaler Politikgestaltung und internationale Verhandlungsforen zu nutzen und zu qualifizieren. Dazu müsse die „entwicklungspolitische Expertise und Infrastruktur, die sich im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bündelt“ verfügbar bleiben und in kohärenter Weise genutzt werden.

Der Bundestagswahlkampf soll genutzt werden, um kritische Entwicklungen in der Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu thematisieren und ein mutiges Gegensteuern mehrheitsfähig zu machen. Für die ländliche Entwicklung müsse die Infrastruktur zur Erschließung lokaler und regionaler Märkte in den Partnerländern gestärkt werden. Verstärkte Anstrengungen für eine neue internationale Finanzarchitektur, Reglementierung und Aufsicht der Finanz- und Kapitalmärkte werden eingefordert.

Der von allen Parteien des Deutschen Bundestages geforderte Vorrang für die Zivile Krisenprävention müsse umgesetzt und die dazu notwendigen Fähigkeiten gewährleistet werden; Deutschland solle für gewaltpräventive Handlungsoptionen in Krisensituationen eintreten – dies auch im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler Institutionen. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern in der Genehmigungspraxis wird angemahnt.

Eine menschenrechtskonforme Ausländerpolitik müsse gewährleisten, dass auch Menschen ohne Aufenthaltstitel ihr Recht auf Gesundheit oder auf Bildung in Anspruch nehmen können ohne abgeschoben zu werden; entgegenstehende Meldegebote seien aufzuheben. Die Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen erhöhe den Wirkungsgrad der Abkommen, sei aber auch bedeutsam für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik im Ausland und in internationalen Gremien. Deshalb sollte die noch immer ausstehende Ratifizierung z. B. der Heimarbeitskonvention oder des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Völker endlich erfolgen.

Justitia et Pax

www.justitia-et-pax.de