© BMVg / Grauwinkel

Stellungnahme des Bischofs von Augsburg und Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr, Dr. Walter Mixa, zur Afghanistan-Diskussion der vergangenen Wochen:

Der Einsatz kriegerischer Mittel ist nach der Lehre der Katholischen Kirche immer ein Übel und eine „Niederlage der Menschheit" (Papst Johannes Paul II.) und nur unter sehr engen Bedingungen überhaupt vertretbar. Diese Bedingungen sind im Weltkatechismus der Katholischen Kirche von 1992 festgehalten. Dazu gehört, dass kriegerische Handlungen der erfolgreichen Abwendung eines dauerhaften und schweren Schadens für eine Nation oder Völkergemeinschaft dienen, dass alle anderen Mittel sich als unanwendbar oder unwirksam herausstellen und dass der Waffeneinsatz nicht größere Übel und Unordnung hervorbringt als das zu beseitigende Übel selbst.

Kriegerische Maßnahmen als letztes Mittel der Politik dürfen nach kirchlicher Lehre angesichts der Zerstörungskraft moderner Waffensysteme überhaupt nur dann zur Anwendung kommen, wenn diese zeitlich begrenzt, mit klarer Zielsetzung auf das internationale Gemeinwohl ausgerichtet sind, sowie unter Beachtung des Völkerrechts und in der Verantwortung einer internationalen Autorität, das heißt der Vereinten Nationen, erfolgen.

Die Bundeswehr wurde im Rahmen eines Mandates der UNO und auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses ursprünglich nicht zur Kriegsführung nach Afghanistan geschickt, sondern zur Stabilisierung des Landes im Rahmen einer umfassenden Aufbauhilfe.

So wie sich die Situation aktuell zeigt, kann man nicht mehr nur von einem Stabilisierungseinsatz sprechen. Es herrschen in weiten Teilen des Landes kriegsähnliche Zustände. Darauf hat auch Verteidigungsminister zu Guttenberg hingewiesen. Ziel, Dauer und die Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr müssen jeweils von den politisch Verantwortlichen, das heißt vom Parlament, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung moralischer Kriterien definiert werden. Um dies im Falle von Afghanistan immer wieder in ethisch verantwortbarer Weise zu tun, brauchen wir eine offene und ehrliche Debatte über die Situation unserer Soldaten und deren Auftrag. Die Frage der Öffentlichkeit und der Soldatenfamilien, ob der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt sei, ist zu jeder Zeit berechtigt und die Antwort muss sicher politisch immer wieder neu überprüft und entschieden werden. Dabei ist die internationale Politik wie jedes menschliche Handeln auch an konkrete sittliche und moralische Maßstäbe gebunden. Sie darf sich nicht allein von Interessen oder Bündnisverpflichtungen bestimmen lassen.

Ich bete jeden Tag für unsere Politiker, die diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen haben, sowie für unsere Soldaten im Einsatz und für ihre Familien. Als Militärbischof begrüße ich ausdrücklich die jüngsten Anregungen aus der Politik, zur Beilegung der Konflikte in Afghanistan verstärkt auch auf diplomatische Initiativen und Gespräche mit allen Beteiligten zu setzen. Militärische Mittel allein sind niemals geeignet, einen Konflikt zu lösen.

Dr. Walter Mixa, Militärbischof und Bischof von Augsburg